Nachstehend informieren wir Sie als Eltern bzw. werdende Eltern und demnach als betreute Person hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, welche im Zusammenhang mit der Hebammenbetreuung und dem damit einhergehenden Behandlungsvertrag sowie die Ihnen nach der DSGVO zustehenden Rechte stehen.
I. Verantwortlicher für die Datenerhebung & Datenschutzbeauftragter
Verantwortliche Stelle ist Kathrin Burgbacher. Sie erreichen die Verantwortliche telefonisch unter 0162/2051378 sowie per E-Mail unter k.burgbacher@hgz-radolfzell.de.
II. Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Datenschutz.
1. Datenkategorien
Im Rahmen unserer Hebammenbetreuung werden nachfolgende Datenkategorien verarbeitet:
Stammdaten, Geburtsdaten, Adressdaten, Sozialdaten, Sozialversicherungsdaten, Kommunikationsdaten, Gesundheitsdaten
2. Zwecke
Der Zweck der Verarbeitung liegt in der Durchführung und Abwicklung des Behandlungsvertrags und den damit einhergehenden Pflichten sowie zu einer ordnungsgemäßen Dokumentation des Vorgehens.
Damit verbunden ist unter anderem die Verarbeitung sowie Übermittlung von Laborbefunden.
Die Verarbeitung erfolgt weiter zur Abrechnung erbrachter Leistungen gegenüber den Krankenkassen sowie damit verbundener Korrespondenz.
Der Zweck der Verarbeitung liegt schließlich in der Bearbeitung möglicher bzw. Geltendmachung bestehender Ansprüche, die sich aus diesem Verhältnis ergeben sowie der Beweissicherung.
Die Datenverarbeitung erfolgt letztlich auch zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen.
3. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art.9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 i.V.m. Art. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die mit dem Behandlungsvertrag in Verbindung stehen.
Darüber hinaus gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO, soweit rechtliche Verpflichtung die Verarbeitung für erforderlich halten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist darüber hinaus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO, soweit es um die Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen geht, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen stehen.
Weiter stützen wir die Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen auf Art. 6 Abs. UAbs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Schließlich besteht die Möglichkeit Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung zu verarbeiten, die an entsprechender Stelle von uns eingeholt wird, Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
4. Erforderlichkeit der Bereitstellung
Eine Verarbeitung der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Behandlung und demnach erforderlich. Werden notwendige personenbezogene Daten nicht bereitgestellt, kann eine der HebBO entsprechende Behandlung nicht erfolgen.
Soweit Sie darüber hinaus um freiwillige Angaben Sie betreffender personenbezogener Daten gebeten werden, resultieren aus der Nichtbereitstellung keine negativen Konsequenzen.
5. Empfängerkategorien
Im Rahmen der Hebammenbetreuung erhalten diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.
Weiter haben die an Ihrer Behandlung beteiligten Hebammen bzw. Kooperationspartnerinnen des HGZ radofine im Falle einer Vertretung Zugriff auf Ihre personenbezogene Daten, um die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgung sicherzustellen. Davon umfasst sind auch Ärzte, sofern diese an einer fachübergreifenden Behandlung beteiligt sind.
Als an der Behandlung beteiligt gilt auch das von uns beauftragte Labor
Ihre personenbezogenen Daten werden von Fachpersonal bzw. unter dessen Verantwortung verarbeitet, welches der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt.
Externe Empfänger
Darüber hinaus erfolgt eine Übermittlung an öffentlich-rechtliche Kostenträger, insbesondere Ihre gesetzliche Krankenkasse, zur Abrechnung der erbrachten Leistungen.
Daneben werden im Rahmen unserer Dokumentationspflicht externe Empfänger eingesetzt, die neben einer Infrastruktur ein Dokumentationssystem zur Verfügung stellen. Vorliegend werden Ihre Daten an den Auftragsverarbeiter, das HGZ radofine, übermittelt sowie an den Subunternehmer Hebamio, welcher die Software bereitstellt.
Die eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister sind dabei vertraglich gebunden.
6. Datenquellen
Grundsätzlich erfolgt die Erhebung Ihrer Daten direkt bei Ihnen. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten aus Quellen Dritter erfolgt dann, wenn wir diese zulässigerweise von Dritten erheben bzw. erhalten durften.
Bei den von Dritten erhobenen bzw. erhaltenen Daten handelt es sich um solche, die aus der Befundübermittlung stammen. Die dazugehörige Quelle ist demnach das Labor, welches Ihren Befund ausgestellt hat.
7. Drittlandübermittlung
Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt.
8. Kriterien für die Speicherdauer
Die im Rahmen der Betreuung verarbeiteten Daten werden unverzüglich nach Erfüllung der festgelegten Zwecke gelöscht, soweit rechtliche Verpflichtungen der Löschung nicht entgegenstehen. In diesen Fällen werden Ihre personenbezogenen Daten nach Entfallen der rechtlichen Verpflichtung sowie nach Ablauf etwaiger daraus resultierender Anspruchsfristen gelöscht.
Grundsätzlich besteht die Löschpflicht mit Beendigung der Hebammenbetreuung bzw. der Behandlung. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir jedoch verpflichtet, diejenigen Daten, die mit der Behandlung in Verbindung stehen, mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Darüber hinaus kann eine Aufbewahrung aus Beweissicherungsgründen bis zu dreißig Jahre rechtfertigen.
III. Ihre Betroffenenrechte
Sie haben uns gegenüber unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und im jeweiligen gesetzlichen Umfang das Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Weiter haben Sie gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Ihre Daten werden nicht mehr verarbeitet, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betreuten Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient, Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO.
Ferner haben Sie grundsätzlich das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Vorliegende, unter Datenkategorien aufgeführte, Datenverarbeitungen beruhen jedoch nicht auf von Ihnen erteilte Einwilligungen, sodass Ihnen dieses Recht lediglich bei im Laufe der Hebammenbetreuung eingeholten Einwilligungen zusteht.
Letztlich steht Ihnen auch das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht gem. Art. 77 DSGVO zu. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem Sie sich aufhalten, oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Stuttgart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Hebammengeleiteten Zentrums radofine (nachfolgend „HGZ radofine“ genannt)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die
vertraglichen Beziehungen des HGZ radofine und der Leistungsempfängerin. Dies sind insbesondere die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Sprechstunden für Schwangere und Wöchnerinnen, Beratungen sowie zusätzlich alle weiteren Leistungen des HGZ radofine. Der Umfang der Leistungen des HGZ radofine (insbesondere Ort, Zeit, Dauer, Ziel der Veranstaltung) ergibt sich aus der Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Internetseite des HGZ (www.hgz-radofine.de) veröffentlichten Fassung.
Für die Kurse von externen Hebammen (Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungskurse) gelten die AGBs und Datenschutzbestimmungen der verantwortlichen Hebamme für den entsprechenden Kurs. Das HGZ radofine tritt hier als Vermittler auf. Die Inhalte, Kaution, Rückzahlung der Kaution sowie die Organisation des Kurses liegen in der Verantwortung der Kursleiterin.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem HGZ radofine und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.
Das HGZ radofine tritt sowohl als Leistunserbringer, als auch als Vermittler zwischen Hebammen, externen Anbietenden, welche Kurse im HGZ anbieten und Teilnehmenden der Kurse auf.
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch das HGZ radofine insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist unverbindlich. Die Darstellung eines Angebots stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, hierzu von Seiten der Anmeldenden ein Angebot abzugeben.
Die Anmeldung durch die teilnehmende Person (bindendes Vertragsangebot) erfolgt über das Anmeldeformular des HGZ radofine auf der Internetseite www.hgz-radolfzell.de oder durch Weiterleitung auf die entsprechenden Anbieterseiten. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt per Email durch das HGZ radofine die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) und der AGB. Mit Zusendung der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande und die teilnehmende Person ist für die Teilnahme verbindlich angemeldet.
Die Leistungsempfängerin hat bei der Anmeldung die Daten zu ihrer Krankenversicherung mitzuteilen und bei der Aufnahme die Versichertenkarte vorzulegen.
Die Teilnehmer*In ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben über ihren Gesundheitszustand, über den errechneten Geburtstermin, bzw. das Geburtsdatum des Kindes sowie über eventuell bestehende Beschwerden und Beeinträchtigungen zu machen.
Die Kommunikation zwischen dem HGZ radofine und der teilnehmenden Person erfolgt vorwiegend per Email. Der teilnehmenden Person wird angeraten, die Emailadresse des HGZ radofine in ihrem Spam-Filter freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang des HGZ radofine hin zu kontrollieren. Die teilnehmende Person verpflichtet sich, dem HGZ radofine eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung der Emailadresse, mitzuteilen.
Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmenden möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Das HGZ radofine behält sich vor, Kurse bei Nichterreichen der erforderlichen Teilnehmerzahl nicht durchzuführen.
Sobald die maximale Teilnehmendenzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online-Buchungsprogramms angezeigt. Neue Anmeldungen sind ab diesem Zeitpunkt über das Online-Anmeldeformular aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Auf Anfrage wird die interessierte Person in die Warteliste aufgenommen.
4.1 Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.
4.2 Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg.
4.3 Nicht Gegenstand der Leistungen des HGZ radofine sind die Leistungen der von den Hebammen hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzugezogener Ärzte oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet.
4.4 Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung.
5. Wahlleistungen
5.1 Als Wahlleistungen können vereinbart werden:
a) Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde, z.B. Laboruntersuchungen, die nicht in den Mutterschaftsrichtlinien enthalten sind.
b) Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGBV hinausgehen, z.B.
5.2 Das HGZ radofine verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren.
6.1.1 Bei gesetzlich Versicherten rechnet das HGZ radofine die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab.
Auch die Kursgebühren für die Kurse zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung werden bei gesetzlich versicherten Personen direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Im Fall der Nichtteilnahme werden die jeweils anfallenden Gebühren des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen. Da die Leistung dennoch erbracht wurde, besteht der Gebührenanspruch für Fehlstunden seitens der Hebamme. Diese Kosten hat die teilnehmende Person zu tragen. Die Vergütung dieser Stunden richtet sich nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung der Hebammen nach §134a SGB V.
Die teilnehmende Person ist ferner zur Zahlung der Hebammenrechnung verpflichtet, auch wenn nicht alle in Anspruch genommenen Leistungspositionen von der Krankenkasse übernommen werden (s. Ziffer 5).
Gesetzlich versicherte Personen haben spätestens am ersten Kurstag eine gültige Versichertenkarte vorzulegen.
6.1.2 Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruchgenommen werden, schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen des HGZ radofine umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet.
6.1.3 Versicherten Personen einer privaten Krankenkasse und Selbstzahlerinnen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen des HGZ radofine nach diesen AGB verpflichtet. Der erstattungsfähige Leistungsumfang wird nach der Privatgebührenordnung von Baden-Württemberg abgerechnet. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären.
6.2 Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung verpflichtet.
Für andere Kurse (ausgenommen Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse) gelten die in der jeweiligen aktuellen Ausschreibung (insbesondere Website) genannten Gebühr.
Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig und wird der Leistungsempfängerin in Rechnung gestellt. Diese Rechnung gilt als Teilnahmebestätigung. Für gesonderte Ausstellungen von Quittung und Teilnahmebestätigungen wird eine Bearbeitungsgebühr 5 € erhoben.
Ggf. kann für Wahlleistungen eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
6.3 Im Fall, dass ein Vertrag durch das HGZ radofine vorzeitig gekündigt werden muss, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der durchgeführten Kursstunden (Teilleistung) zum Gesamtumfang berechnet. Das Entgelt für die durchgeführten Kursstunden wird geschuldet. Dies gilt dann nicht, wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
6.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren berechnet werden.
6.5 Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Kundschaft steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Kundschaft ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das HGZ radofine weist die teilnehmende Person auf folgendes hin:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist durch Abgabe einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. per Email oder ein mit der Post versandter Brief) gegenüber dem HGZ radofine über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform.
Bei Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt entspricht die Höhe des Stornierungsentgeltes der Höhe der Kursgebühr.
Der Widerruf ist zu richten an:
HGZ radofine, Forsteistr. 2, 78315 Radolfzell
Mail: koordination@hgz-radolfzell.de
Bei Verhinderung einer teilnehmenden Person vor Beginn der Veranstaltung kann für die vollständige Veranstaltung eine Ersatzperson benannt werden. Eine Änderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung des HGZ radofine. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
Die Ersatzperson hat selbst unter Angabe der Daten eine eigene Anmeldung für den Kurs durchzuführen (s. Ziffer 3), andernfalls erfolgt kein Schuldendenwechsel. Sofern eine durch die teilnehmende Person vor Beginn des Kurses benannte Ersatzperson an dem Kurs teilnimmt, findet keine Gebührenerhebung statt. Dasselbe gilt, wenn das HGZ radofine vor Beginn des Kurses eine Ersatzperson aus der Warteliste berücksichtigen kann.
Die Kursstunden bauen jeweils aufeinander auf. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, eine teilnehmende Person während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen. Ausgenommen hiervon sind die offenen Angebote wie z.B. Meditation für Eltern.
Die voraussichtlichen Kurstermine werden in der Ausschreibung bekanntgegeben. Das HGZ radofine kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern.
Wenn aus einem organisatorischen oder sonstigen wichtigen, vom HGZ radofine nicht zu vertretenden Grund, insbesondere höherer Gewalt, plötzlicher Nichtverfügbarkeit oder Erkrankung der Kursleitung ein Kurstermin nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann, wird der Kurstermin verlegt.
Im Fall der Absage des vollständigen Kurses wird die bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurückerstattet. Eine Unterrichtung über eine erforderliche Absage einer Veranstaltung durch das HGZ radofine wird unverzüglich erfolgen.
Das HGZ radofine behält sich vor, Kurse aus einem wichtigen Grund mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen.
10.1 Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Das HGZ radofine haftet bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet das HGZ radofine nicht. Die Leistungsempfängerin trägt die Verantwortung für sich und Ihr Kind.
10.2 Das HGZ radofine übernimmt keinerlei Haftung für den Bereich der Garderobe oder für abgelegte Gegenstände oder Kleidungsstücke. In das HGZ radofine sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.
10.3 Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des HGZ radofine über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.
10.4 Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut der Leistungsempfängerin bleiben, und für Fahrzeuge der Leistungsempfängerin und von Begleitpersonen, die auf dem Grundstück des HGZ radofine oder auf einem vom HGZ radofine bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet der Träger des HGZ radofine nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das Gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
Das HGZ radofine erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (insbesondere Anrede, Vorname, Familienname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse von Teilnehmerinnen, Art der Krankenversicherung, voraussichtlicher Entbindungstermin bzw. Geburtsdatum und weitere nötige Daten des Kindes). Dies wird von der Leistungsempfängerin zu Zwecken der Durchführung des Vertrages sowie zu Abrechnungszwecken gestattet.
Die Leistungsempfängerin hat sowohl das Recht auf unentgeltliche Auskunft betreffend der beim HGZ radofine gespeicherten Daten, als auch auf Berichtigung der personenbezogenen Daten, wenn diese unrichtig sind.
Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
Bei Abschluss eines Behandlungsvertrages mit einer externen Hebamme gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen der verantwortlichen Hebamme für die entsprechende Leistung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen treten am xx in Kraft.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wird dieser Text eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, welche dem Zweck der gewollten Regelung am ehesten entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. (Fassung 01.11.2020)
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Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.